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AGB

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rudolf Klojer GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: Kunde), sofern keine gesonderte Bezeichnung vorhanden ist.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt. Abweichende Abreden bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.

(4) Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen. Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden oder sonstige einseitig abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von uns in Textform anerkannt werden.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung und Beschreibung von Produkten sowie die Angabe von Preisen in elektronischen Medien, Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial stellt kein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss von Kaufverträgen dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, seinerseits Angebote (Bestellungen) abzugeben.

(2) Ein Vertragsschluss kommt erst mit unserer Annahme des Vertragsangebotes (Auftragsbestätigung) zustande. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware. Die Eingangsbestätigung für eine Bestellung stellt noch keine Annahme dar.

(3) Nebenabreden, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies schriftlich oder in Textform vereinbart wird.

(4) Die Bestellung eines Unternehmers, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Bestätigung in Textform oder durch Ausführung der vertraglichen Leistung innerhalb der gleichen Frist annehmen.


§ 3 Preise und Zahlung

(1) Unsere Preise verstehen sich ab Lager zzgl. Fracht und jeweils geltender Umsatzsteuer.

(2) Die für den Transport/Versand übliche Verpackung berechnen wir zu Selbstkosten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

(3) Unsere Rechnungen sind – sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart - sofort und  ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

(4) Bei Verträgen mit Unternehmern kann jede Vertragspartei eine entsprechenden Preisanpassung verlangen, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate liegen und die nachweisbaren Produktions-, Rohstoff- und/oder Herstellungskosten der Ware sich um mehr als 10 % verändert haben. Soweit eine Preisanpassung in berechtigter Weise von einem Vertragsteil verlangt wird, kann der andere Vertragsteil innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang des Verlangens vom Vertrag zurücktreten.

(5) Ein Unternehmer kann nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten und rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen. Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 4 Lieferung

(1) Sofern nicht ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen schnellstmöglich zu erfolgen.

(2) Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd, sofern nichts anderes in Textform mit dem Kunden vereinbart ist. Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

(3) Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.

(4) Im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges haften wir für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, max. jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

(5) Erfolgt die Lieferung in Leihbehältern, sind diese spätestens nach 30 Tagen leer und frachtfrei an uns zurückzusenden. Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen.

(6) Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Annahme oder der Abholung der Ware in Verzug, sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

(7) Wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn wir trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäftes aus von uns nicht zu vertretenden Gründen von unserem Zulieferer nicht beliefert werden.

(8) Wir sind gegenüber Unternehmern zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn diese für den Unternehmer nach dem Vertragszweck von Interesse sind und dem Unternehmer dadurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht. Wir können bei Lieferung an Unternehmer von den vereinbarten Mengen bis zu 10 % abweichen; Preise werden dann nach den tatsächlich gelieferten Mengen berechnet. Handelsübliche Qualitäts- und Mengenabweichungen sind von Unternehmern zu tolerieren, wenn diese in Produktbeschreibungen, Angeboten, etc. angegeben wurden.

(9) Falls keine konkreten Aussagen getroffen wurden, gelten für Folien und Folienprodukte in Bezug auf die vereinbarte Dicke folgende Toleranzen: <15 my: 25%, 15-25 my: 15%, 25-50 my: 15%, größer 50 my: 10%. Maßabweichungen +/- 5% gelten  als anerkannte Toleranz. Bei allen Anfertigungen hat der Auftragnehmer das Recht zu Mehr- und Minderlieferungen und Berechnung bis zu 20 %; bei Verkauf nach Mengen (unter 50.000 Stück) und/oder Gewicht (unter 500 kg) bis zu 30 %.

(10) Bei Verwendung von Produkten für den Lebensmittelbereich ist die Geeignetheit des Materials ausdrücklich mit dem Auftragnehmer abzuklären. Zusicherungen dieser Eigenschaft bedürfen der Schriftform durch den Auftragnehmer.

(11) Für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte sowie die Einhaltung der Regelungen nach dem Kreislaufwirtschaftsrecht haftet der Auftraggeber und stellt den Auftragnehmer insoweit von Haftungsansprüchen frei.


§ 5 Versand und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab unserem Auslieferungslager. Wir versenden die Ware nur, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, sofern nicht ausdrücklich in Textform abweichend vereinbart. Sofern frachtfreie Lieferung vereinbart wird, erfolgt der Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands in einer Lieferart unserer Wahl.

(3) Wird die Ware auf Wunsch eines Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Unternehmer, spätestens mit Verlassen des Werkes/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Unternehmer über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt. Wird der Versand auf Wunsch eines Unternehmers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf ihn über.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandenen und entstehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware).

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag wirksam zurückgetreten sind. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den uns vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insb. Pfändungen, ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu ver-arbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(5) Verarbeitung oder Umbildung der Ware erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Werden die Liefergegenstände mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen. Ist bei der Verbindung oder Vermischung die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig das Miteigentum an der neuen Sache überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum für uns.

(6) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten freizugeben, soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

(7) Regelung für Unternehmer: Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.


§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Für Mängel der gelieferten Ware haften wir nur nach den gesetzlichen Regelungen.

(2) Bei einer Mängelanzeige ist uns Gelegenheit zur Überprüfung der beanstandeten Ware zu geben.

(3) Produktbeschreibungen enthalten grundsätzlich keine Übernahme einer Garantie. Diese bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.

(4) Schadensersatzansprüche gegen uns bestehen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für ausdrücklich garantierte Beschaffenheitsmerkmale der Ware, nach dem Produkthaftungsgesetz oder für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(5) Bei Verletzung einer Vertragspflicht gegenüber einem Unternehmer bestehen ergänzend auch noch die folgenden Regelungen:

Dem Unternehmer stehen Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist. Bei berechtigter und fristgerechter Mangelrüge hat der Unternehmer während des Gewährleistungszeitraums einen Anspruch auf Nacherfüllung; hinsichtlich der Art der Nacherfüllung - Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache - steht uns das Wahlrecht zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind für den Unternehmer weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so ist der Unternehmer zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.

Wird der Unternehmer von seinem Abnehmer oder einem Verbraucher wegen eines Mangels der gelieferten Ware, der bereits bei Gefahrübergang vorhanden war oder von einem Verbraucher als Endabnehmer reklamiert wurde, in Anspruch genommen, bleiben die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Unternehmers gegenüber uns nach §§ 478, 479 BGB unberührt. Ansprüche gegen uns wegen Mängeln stehen nur dem Unternehmer zu und sind nicht abtretbar.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 478, 479 (Lieferantenregress) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.


§ 8 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen unsererseits gegenüber einem Unternehmer und für die sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist Weisenheim am Berg.


§ 9 Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.


§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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